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Tor, RTR Und JKU - Neues Aus Linz

Am 11.12. lud die Energie AG zu einer Vortragsreihe über Tor. Hauptthema war das Exit Relay Projekt der Johannes Kepler Universität Linz, das die Universität selbst recht gut beschreibt. Nur einige Gedanken zu der netten Veranstaltung sollen kurz erwähnt sein.

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Das Exit Relay

Die JKU hat ein institutsübergreifend ein Vorzeigeprojekt gestartet, in dessen Rahmen ein schnelles Exit Relay betrieben wird. Technisch und juristisch fließt einiges an Arbeit hinein und es laufen das beschriebene Exit Relay und mehrere Test Relays. Es sollen in Zukunft zum Beispiel Aussagen getroffen werden können, wie oder wozu das Tor Netz allgemein oft oder nicht so oft genutzt wird.

Rechtliches

Laut unserer FAQ Ausarbeitung von letztem Jahr hat man als Tor Knoten Betreiber das Recht auf Feststellung durch die RTR GmbH, ob der Server ein Kommunikationsdienst im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist. Genau das hat die JKU getan und es liegt ein wunschgemäß negativer Feststellungsbescheid der RTR (Quelle: RTR) vor.

Das bedeutet, dass kein Mehraufwand nötig ist, um einen Tor Knoten korrekt zu betreiben. Dinge wie die Vorratsdatenspeicherung sind dabei kein Thema.

Ist dieser Bescheid auch für Privatpersonen aussagekräftig? Ja. Obwohl es bei einer Universität leichter ist, festzustellen, dass kein ökonomischer Hintergrund verfolgt wird (eines der Kriterien), gilt dieser Bescheid allgemein für den Betrieb solcher Tor Server.

Grundrechte

Die JKU stellte sich unter Anderem die Frage, ob Anonymisierungsdienste wie Tor verboten werden könnten. Die Diskussion ist zu umfangreich um hier Platz zu haben, aber das Thema Anonymisierungsdienst betrifft die Grundrechte, bzw. mehrere Artikeln der EMRK und EU-GRC. Um diese zu ändern muss der Eingriff angemessen, geeignet und erforderlich sein.

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Das Recht “Schutz der Privatsphäre” (Art 8 EMRK, Art 7 EU-GRC) zum Beispiel spricht nicht ausschließlich für anonyme Kommunikation, sondern auch gegen solche. Anonymisierungsdienste wie Tor bieten oft erst die Möglichkeit, von diesen Grundrechten Gebrauch zu machen. Das Recht auf Schutz der Privatsphäre beinhaltet aber auch den “Schutz des guten Rufes”, der möglicherweise durch anonymes “Whistleblowing” gefährdet ist.

Diese Darstellung ist zwar überzeichnet und kurz, zeigt aber das Spannungsfeld der Grundrechte, in dem Anonymisierung im Web steht sowie die gegenläufigen Interessen an diesen Grundrechten.

Die JKU meint, dass eine Verhältnismäßigkeit eines solchen Eingriffs (Verbot von Anonymisierung) sehr fraglich ist. Er betrifft (nahezu) die gesamte Bevölkerung in ihrem Grundrecht auf Achtung des Privatlebens.